Protest: Niemand darf benachteiligt werden

Die Nachbesserung beim Bundesteilhabegesetz forderten auch 30 Menschen aus drei Einrichtungen der Behindertenhilfe im Raum Bodensee/Oberschwaben bei der Protestaktion am 7. November in Berlin. „TEILHABE – jetzt erst Recht!“ – unter diesem Motto stand die Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin zu dem rund 7000 Menschen kamen. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III werden derzeit in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten. Betroffene und Angehörige überbrachten ihre Bedenken und Forderungen stellvertretend für über 860 000 Menschen, die in Deutschland auf Eingliederungshilfe angewiesen sind.

„Es war gut, dass die Kundgebung neben den Büros der Abgeordneten und dem Bundestag stattgefunden hat: Weil hier Politik gemacht wird“, sagte Josef Staib, der in einer betreuten Wohneinrichtung der St. Gallus-Hilfe lebt und mit nach Berlin gefahren war Genau dort, wo Politik gemacht wird konnten die Teilnehmer aus der St. Gallus-Hilfe direkt zur Ausgestaltung des Gesetzes Stellung nehmen.

Keine Leistungseinschränkungen
Aufgerufen hatten die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe und der Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen zu dieser Aktion. Geschäftsführer und Vorstände der drei Fachverbände forderten eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die durch die Ratifizierung in Deutschland seit sieben Jahren Gesetz ist. Als zentrales Anliegen darin verankert ist eine inklusive Gesellschaft mit gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle.

Niemand darf benachteiligt werden
Um dieses Ziel zu realisieren, gibt es verschiedene Forderungen. Leistungen sowohl für Pflege als auch zur Teilhabe, müssen unbürokratisch bei denjenigen ankommen, die beide Leistungen benötigen. Außerdem darf niemand aus dem System fallen, der nicht alle notwendigen 5 der 9 Anforderungskriterien des geplanten Systems erfüllt. Nicht zuletzt haben auch schwer- und mehrfachbehinderte Menschen ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Niemand darf per Gesetz davon ausgeschlossen werden.

Forderungen an den Bundestag
Diese und weitere zentrale Forderungen wurden von der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD) entgegengenommen, die im Bundestagsausschuss für Gesundheit sitzt. Die Hoffnungen der Demonstranten sind groß. Roland Leibach, Heimbeirat der St. Gallus-Hilfe sagt dazu: „Es ist wichtig, dass aus allen Teilen von Deutschland Leute da waren, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die Vertreterin vom Bundestag hat ein Schreiben mit den wichtigen Punkten bekommen. Sie hat versprochen, dieses in den Bundestag mitzunehmen.“ Ermöglicht hatte die Reise nach Berlin ein Kooperation zwischen den drei Trägern aus Oberschwaben: die St. Gallus-Hilfe, die Zieglerschen und die Diakonie Pfingstweid.

Rund 30 Personen aus der Region Bodensee/Oberschwaben zeigten Flagge bei der Protestaktion in Berlin. Die brachten zum Ausdruck, dass sie eine Benachteiligung durch ein reformiertes Bundesteilhabegesetz nicht hinnehmen wollen.