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22.07.2013

Politik in Leichter Sprache

RAVENSBURG – Politiker aller Parteien stellten im Ravensburger Schwörsaal ihr aktuelles Wahlprogramm in Leichter Sprache vor und beantworteten Fragen von Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt standen sozialpolitische Themen wie gerechte Entlohnung, Rente und Gesundheitsvorsorge. Organisiert wurde die Wahlveranstaltung von der „St. Jakobus Behindertenhilfe“, den „OWB Werkstätten und Wohnformen“ und der „St. Gallus-Hilfe“.

Vorstellung der Kandidaten des Wahlkreises Ravensburg

Wie andere Bürger können auch die meisten Menschen mit Behinderung am 22. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. In Leichter Sprache – das heißt in kurzen, verständlichen Sätzen ohne Fremdwörter – erfuhren sie mehr über die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg und das Wahlprogramm der verschiedenen Parteien.

In den Schwörsaal kamen die Direktkandidaten des Wahlkreises Ravensburg MdB Andreas Schockenhoff (CDU), MdB Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Grüne) und Ralf Sauer (FDP). Außerdem stellten sich SPD-Kreisvorsitzender Felix Rückgauer und der stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken, Reinhard Gumz, den Fragen. Helmut Müller, Geschäftsführer der St. Jakobus Behindertenhilfe, begrüßte die Politiker und die zahlreichen Gäste.

Die Parteien und ihr Wahlprogramm

„Mein Handicap ist, dass ich zu schnell spreche“, schickte Agnieszka Brugger voraus. „Die Grünen verstehen unter Teilhabe, dass jeder Mensch möglichst frei leben soll.“ Wichtig seien Fragen im Zusammenhang mit Energie. „Statt Öl und Kohle wollen wir mehr Wind und Sonne“, so Brugger. Reinhard Gumz betonte, dass jeder Mensch so viel verdienen sollte, dass er davon leben kann. „Wir sind gegen Mini-Jobs, befristete und schlecht bezahlte Arbeit“, sagte der Vertreter der Linken.

Die FDP verstehe sich als Vertreter des Individuums, beschrieb Ralf Sauer. „Jeder, der nicht für sich selbst sorgen kann, soll von der Gesellschaft mitgenommen werden.“ Wichtig seien der FDP eine stabile Wirtschaft und Währung. Zum Thema Inklusion sei eine Initiative gestartet worden, die zum Beispiel Ausbildungsstellen für Jugendliche auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen soll.

Auch die CDU vertrete die Auffassung, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen dabei sein sollen, so Andreas Schockenhoff. Einfachere Internetnutzung für Blinde und Gehörlose, leichterer Zugang zu Hilfsmitteln im Rahmen der Gesundheitsvorsorge sowie mehr Barrierefreiheit im Nahverkehr nannte der Bundespolitiker als Beispiele.

„Weg vom System der Betreuung hin zum System der Unterstützung“, nannte Felix Rückgauer als ein Ziel der SPD. In keinem Lebensbereich solle jemand ausgeschlossen werden.

103 Euro Taschengeld reichen nicht für Teilhabe

„Gilt die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten?“ lautete eine Frage an Reinhard Gumz. „Nein“, antwortete er. Sie seien in ihrer Produktivität nicht gleich zu stellen. „Mit Mindestlohn müssten die Werkstätten zumachen, und damit wäre den Beschäftigten auch nicht geholfen.“

Noch prekärer zeigt sich die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderung im Rentenalter. „Ich muss mit wenig Taschengeld in der Woche auskommen“, meinte eine Seniorin im Rollstuhl. Die Rente, die sich Menschen mit Behinderung in der Werkstatt erarbeitet haben, wird vom Kostenträger zur Finanzierung der Eingliederungshilfe einbehalten. Im Zuge der Normalisierung haben auch Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf Rente. Schockenhoff versprach: „Ich nehme das gern als Anregung mit nach Berlin“.

Die Moderatoren Christine Beck (Bereichsleiterin der St. Gallus-Hilfe) und Egon Streicher (Geschäftsführer der OWB Werkstätten und Wohnformen) unterstrichen, dass das Taschengeld für Menschen im Seniorenalter, die tatsächlich am Leben in der Gesellschaft teilhaben wollen, nicht reiche.

Von Energiefragen bis zur Friedenspolitik

Einige Besucher der Wahlveranstaltung beschäftigen ganz alltagspraktische Fragen. „Wie weit wollt ihr noch mit den Energiepreisen rauf gehen?“ Grund sei, dass der Strom aus der Atomenergie durch solchen aus erneuerbaren Energien ersetzt werde, antwortete der CDU-Politiker. „Die neuen Anlagen kosten viel Geld. Das macht den Strom so teuer.“

Auch das Thema Krieg beschäftigt die Menschen. „Unsere Bundeswehr ist zum Beispiel in Afghanistan. Krieg und Waffen sind menschenunwürdig. Deshalb sind wir gegen Krieg“, so Reinhard Gumz. Ein blinder Herr im Publikum bemängelte, dass sich die Unternehmen von der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung quasi freikaufen können. Ralf Sauer von der FDP hielt ihm entgegen, dass der demografische Wandel die Chance für Menschen mit Behinderung erhöhe, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Gesellschaft muss solidarischer werden

Alle Politiker zeigten sich davon betroffen, mit wie wenig Taschengeld Rentner mit Behinderung auskommen müssen. „Wenn jemand ein Leben lang gearbeitet hat, soll er auch im Rentenalter Geld haben“, meinte Agnieszka Brugger. Auch ihn habe das Thema Rente schockiert, sagte Ralf Sauer von der FDP. Reinhard Gumz betonte, dass nicht für alles die Politik zuständig sei. „In der Gesellschaft ist mehr solidarisches Handeln nötig.“ Von der Wahlveranstaltung nehme der Linke für sich mit, künftig offener auf Menschen mit Behinderung zuzugehen. „Sie haben mich motiviert.“ Für Andreas Schockenhoff habe der Abend gezeigt, wie wichtig es sei, Menschen mit Behinderung bei der Entwicklung entsprechender Gesetze miteinzubinden. Deutlich wurde, wie schwierig es ist, die Leichte Sprache konsequent zu sprechen. „Aber das ist ein Weg, den man gehen muss“, forderte SPD-Politiker Felix Rückgauer.

 


 

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Wahlveranstaltung im Ravensburger Schwörsaal (von links): Reinhard Gumz (Die Linke), Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Grüne), Ralf Sauer (FDP), Andreas Schockenhoff (CDU) und Felix Rückgauer (SPD) stellten sich im Ravensburger Schwörsaal den Fragen von Menschen mit Behinderung zur Bundestagswahl.

Wahlveranstaltung im Ravensburger Schwörsaal (von links): Reinhard Gumz (Die Linke), Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Grüne), Ralf Sauer (FDP), Andreas Schockenhoff (CDU) und Felix Rückgauer (SPD) stellten sich im Ravensburger Schwörsaal den Fragen von Menschen mit Behinderung zur Bundestagswahl.